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Maas & Peither AG GMP Verlag
 
 
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Sollten Sie Fragen zu dem vorliegenden Dokument haben oder wünschen Sie Informationen der
Maas & Peither AG, so wenden Sie sich bitte an:

 

Maas & Peither AG
GMP-Verlag

Karlstraße 2
79650 Schopfheim, Deutschland

 

Tel +49 7622 66686-70
Fax +49 7622 66686-77

E-mail: service@gmp-verlag.de
Internet: www.gmp-verlag.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Maas & Peither AG

Stand: 1. Januar 2013

Für Bestellungen bei der Maas & Peither AG (im folgenden Anbieter genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.

Postanschrift:

Maas & Peither AG
GMP-Verlag
Karlstrasse 2
D-79650 Schopfheim
Deutschland

HRB 700572 Amtsgericht Freiburg i.Br.
Vorstand: Anita Maas, Barbara Peither, Thomas Peither
Aufsichtsrat: Horst Geiger (Vorsitz)
UStID-Nr. DE251 226 929
Verkehrsnummer 12462

1. Geltungsbereich & Allgemeines

1.1 Die Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Davon abweichende Regelungen gelten nur durch schriftliche Bestätigung des Anbieters. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn Sie ausdrücklich durch den Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich durch den Anbieter bestätigt worden sind.

1.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zu viel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

1.3 Produkte des Anbieters dienen nur der Information des Kunden und stellen keine Handlungsanleitung dar. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Produkten enthaltenen Informationen auf deren Geeignetheit und Richtigkeit für einen bestimmten Zweck selbst zu überprüfen. Für die inhaltliche Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen; dies gilt auch für etwaige Druckfehler.

2. Angebot, Bestellung und Lieferung

2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Der Anbieter behält sich vor einen Vertragsabschluss mit der Rechnung zu bestätigen.

2.2 Die Preise ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten, Bestellformularen und Produktbeschreibungen des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten in der jeweils auf der Rechnung ausgewiesenen Währung. Bei Büchern sowie Büchern mit CDs wird die reduzierte, bei CDs und Online-Produkten die volle Umsatzsteuer fällig.

2.3 Für Produkte die durch Fortsetzungslieferungen aktualisiert werden, werden die Nutzer des Produkts zur Fortsetzung notiert, falls sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Im Fortsetzungsbezug erhält der Kunde für deutschsprachige Produkte mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.

2.4 Ein Auftrag kann in Schriftform als Original per Post oder per Telefax sowie auch auf elektronischem Weg oder per Telefon erteilt werden.

2.5 Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2.6 Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder volle Vorauskasse vorzunehmen, wobei der Kunde ggf. hierüber von uns vorab informiert wird.

2.7 Die gelieferten Verlagswerke bleiben Eigentum der Verlage, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto, Boni oder sonstigen Rabatten netto und für den Anbieter kostenfrei auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Eine Gegenrechnung von Verbindlichkeiten, Gutschriften und Forderungen ist nach Absprache möglich. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Regelungen sind nur durch schriftliche Bestätigung des Anbieters wirksam. Für Auslandslieferungen bleiben gesonderte Zahlungsbedingungen vorbehalten.

2.8 Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten in Rechnung zu stellen.

2.9 Wenn Sie über den Buchhandel bestellen, gelten dessen Bedingungen.

3. Rückgabe- und Widerrufsrecht für Endkunden

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, oder durch Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Maas & Peither AG, Karlstr. 2, 79650 Schopfheim, Deutschland, Tel. +49 7622 666 86 70, E-Mail service@gmp-verlag.de.

3.2 Software wird nicht zurückgenommen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3.3 Fortsetzungswerke können jederzeit gekündigt werden - eine formlose schriftliche Nachricht per Fax, e-Mail oder Brief genügt.

4. Bestimmungen zur Nutzung von CD-Rom-/ USB-Produkten

4.1 Mit dem Erwerb einer CD/ eines USB-Sticks erwirbt der Kunde Eigentum am körperlichen Datenträger sowie ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den gelieferten Datenträger. Rechte an den Inhalten werden damit nicht erworben. Im Falle einer Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung der CD/ des USB-Sticks oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Einzelarbeitsplatz untersagt. Beim Erwerb einer Mehrplatz-Lizenz ist die Nutzung im Netzwerk des Kunden in dem Umfang der lizenzierten Arbeitsplätze und entsprechend dem vertraglichen Lizenzmodell gestattet. Der Kunde hat die jeweiligen Lizenzbedingungen strikt einzuhalten und haftet für seine berechtigten Nutzer. Dem Kunden ist es gestattet, eine Sicherungskopie des gelieferten Datenträgers und des Programms anzufertigen, soweit diese für die Sicherung künftiger vertragsgemäßer Nutzung erforderlich ist. Jede weitergehende Vervielfältigung ist unzulässig. Jede Veränderung des Datenträgers und des Programms ist untersagt und führt zum sofortigen Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung. Die Installation von erforderlicher Software erfolgt in Eigenverantwortung des Kunden. Er hat dafür zu sorgen, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung vorhanden sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hard- und Betriebssoftware, wobei die technischen Angaben des Anbieters zu beachten sind.

5. Bestimmungen zur Nutzung von Online-Produkten

Zugang zu Online Produkten

5.1 Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen, die mit eigener und fester IP-Adresse mit dem Internet verbunden sind, können mit dem Verlag einen Vollzugang vereinbaren, um sich per IP-Überprüfung mit der Website zu verbinden (IP = Internet-Protokoll). Für die in der Institution tätigen Nutzer entfällt dann die Anmeldung mit Benutzername und Passwort, da die von ihnen benutzten Rechner über die feste IP-Adresse identifiziert werden.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zur Website auf die Räume und die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken sowie den Missbrauch durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

5.3 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder der IP-Überprüfung, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Website zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

Pflichten des Kunden für die Onlinenutzung

5.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Website geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

5.5 Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

5.6 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Website setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Kunden die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems und seiner Datenbank gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. Der Anbieter haftet nicht für Virusschäden, die durch entsprechende Software hätten abgewehrt werden können.

Nutzungsrechte des Kunden bei der Onlinenutzung

5.8 Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Vertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Online-Produkte des Anbieters.

5.9 Die Nutzung im Unternehmen ist bei Verwendung der IP-Überprüfung uneingeschränkt zulässig. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.

5.10 Die Nutzung der Online-Produkte des Anbieters durch beim Anbieter nicht notierte Dritte ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

5.11 Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die zur Überprüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Rechte an Online-Produkten

5.12 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Online-Produkten um vom Anbieter hergestellte Datenbankwerke, d.h. um Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die vom Anbieter hergestellt wurden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen auch dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

5.13 Die Rechte an allen sonstigen Elementen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls dem Anbieter zu.

5.14 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Online-Produkte oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke aus der Datenbank.

5.15 Sie sind berechtigt, die im Rahmen der Programmfunktionalität zugelassene Anzahl von Zeichen im Rahmen von Zitierungen zu nutzen. Die Zitate müssen jedoch unverändert bleiben. Eine über das Zitatrecht hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter.

Gewährleistung

5.16 Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.

5.17 Für die Aktualität der Inhalte kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Gesetze und Richtlinien nimmt der Anbieter zwar eine fortlaufende Pflege vor, wobei er jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen ist und insofern für die Aktualität nicht haftet. Eine Aktualisierung zwischen zwei Druckauflagen kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugesichert werden.

5.18 Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Dienstzeit verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden entsprechend.

5.19 Mängel der Datenbank oder abgerufener Elemente werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen.

5.20 Eine Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 3 verletzt.

Haftung

5.21 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen problemlos geeignet ist. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Auswahl und Folgen der Nutzung des Programms sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse.

5.22 Die Online-Inhalte werden mit größter Sorgfalt erarbeitet, dennoch können Verlag, Autoren, Programmierer und andere Erfüllungsgehilfen nicht für Fehler haften. Die Garantiehaftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

5.23 Der Anbieter gibt im vom Gesetz weitest zulässigen Umfang keine ausdrücklich erklärten oder sonstigen stillschweigenden Gewährleistungen zu den angebotenen Online-Produkten, deren Qualität, Performance oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden (einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns und anderer finanzieller Verluste), die auf der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung von Produkten des Anbieters beruhen, es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist, auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht oder auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch der Anbieter. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

5.24 In jedem Falle ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag beschränkt, der von Ihnen für die Lizenzierung der Inhalte bezahlt wurde.

Vertragsverletzung

5.25 Werden Bestimmungen des Vertrages vom Kunden oder seinen berechtigten Nutzern verletzt, so kann der Anbieter den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen und den Zugriff zum Online-Produkt mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Lizenzbestimmungen über die Nutzung von Online-Produkten verletzt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Ergänzende Regelungen bzgl. WBT/CBT (Webbased Training/Computerbased Training)

5.26 Der Kunde stellt sicher, dass die ihm zur Verfügung stehende technische Ausstattung, die für eine Nutzung des CBT/WBT notwendigen Hard- und Software-Anforderungen erfüllt. Hierzu gehören insbesondere die Multimediafähigkeit des Gerätes sowie die Verbindungssicherheit ins Internet. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Nutzung des WBTs aufgrund von Verbindungsstörungen oder anderen technischen Störungen unterbrochen wird.

Vorbehalt einer Leistungsänderung

5.27 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Leistungen oder Anforderungen an die Betriebsumgebung zur Nutzung der Leistungen zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften, im Hinblick auf den technischen Fortschritt oder aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig vor einer Änderung unterrichten. Soweit die Änderung Auswirkungen auf die nach diesem Vertrag zu erbringenden Hauptleistungspflichten hat, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt der beabsichtigten (Leistungs-)Änderung mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Wurde die Vergütung für einen längeren Zeitraum als bis zur Vertragsbeendigung aufgrund der Kündigung bereits bezahlt, erhält der Kunde eine anteilige Rückerstattung der bezahlten Vergütung.

Störungen

5.28 Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen bzw. seiner Lieferanten im Rahmen der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten, spätestens jedoch innerhalb von höchstens 24 Stunden, beseitigen. Vorübergehende Störungen der technischen Einrichtungen von bis zu 3 Stunden gelten nicht als Fehler/Mangel und begründen keine Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter.

6. Hinweise zum Urheberrecht

6.1 Sämtliche Produkte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Eine Vervielfältigung – auch auszugsweise – außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist untersagt bzw. bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

7. Schlechtleistung, Mängelanspruch und Haftung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 377 HGB) über die Untersuchungs- und Rügepflichten auch für erbrachte Online-Leistungen. Beruht ein Fehler/Mangel auf vom Kunden zu vertretenden Umständen, so ist ein Anspruch gegen den Anbieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Bedienungsfehlern sowie bei Nichtbeachtung der Bestimmungen unter Pkt./Nr. 5 dieser AGB.

7.2 Haftet der Anbieter, so gilt folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug, Unmöglichkeit und Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung ferner auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt.

7.3 Gegenüber Unternehmern ist darüber hinaus die Haftung für (Mangel-) Folgeschäden und sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen. (Mangel-) Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn und Datenverluste. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden, sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Einwilligung zur Speicherung, Nutzung, Weiterverarbeitung und Weitergabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, ohne dass es einer Begründung hierfür bedarf. In diesem Fall ist der Anbieter nur berechtigt, die Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu nutzen und zu ausschließlich diesem Zweck an Dritte, vornehmlich Kreditinstitute und Vertragspartner, weiterzugeben.

7.5 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

7.6 Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften der jeweiligen Datenschutzgesetze.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

8.1 Um die Leistungen vereinbarungsgemäß erbringen zu können, benötigt der Anbieter einige persönliche Daten des Kunden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet und im erforderlichen Umfang gegebenenfalls an beteiligte Erfüllungsgehilfen, Dienstleister und Kooperationspartner weiterleitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungsstellung, die Freischaltung sowie die Registrierung für die Hotline. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Die erhobenen Daten dienen ferner der Pflege der laufenden Kundenbeziehung, der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung von Produkten im Wege von Kundenbefragungen sowie der Informationsvermittlung über aktuelle Angebote und Preise des Anbieters.

8.2 Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

8.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Für Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.

9.2 Erfüllungsort ist Schopfheim, für Onlineprodukte ist der der Erfüllungsort der Standort des Servers des Anbieters.

9.3 Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schopfheim.

9.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.

Stand: 1. Januar 2013

 

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